Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Heymann,
gemäß § 55 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen richte ich folgende Anfrage an die Stadt Ennepetal:
Vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion über Sozialleistungsmissbrauch sowie der Zuwanderung von
EU-Bürgern bitte ich um Auskunft zu folgenden Punkten:
- Wie viele Personen mit Staatsangehörigkeit Rumänien und Bulgarien sind derzeit in Ennepetal mit
Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet? - Wie hat sich diese Zahl in den vergangenen fünf Jahren jeweils entwickelt?
- Welche Maßnahmen ergreift die Stadt Ennepetal zur Prävention, Prüfung und Aufdeckung von
Sozialleistungsmissbrauch? - Wie viele Verdachtsfälle von Sozialleistungsmissbrauch wurden in den vergangenen drei Jahren
festgestellt und wie viele davon haben sich bestätigt? - In welchem Umfang arbeitet die Stadt Ennepetal hierbei mit anderen zuständigen Stellen zusammen
(z. B. Jobcenter, Kreis, Zoll, Ausländerbehörde oder Sozialleistungsträger)? - Inwieweit werden bei Prüfungen der Leistungsberechtigung der Aufenthaltsstatus und die
Freizügigkeitsvoraussetzungen von EU-Bürgern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien,
berücksichtigt? - Welche weiteren Maßnahmen hält die Verwaltung für geeignet oder plant sie, um
Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu unterbinden und zugleich rechtmäßige Leistungsansprüche zu
schützen?
Ich bitte um eine schriftliche Beantwortung der Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Jean Valton
(Fraktionsvorsitzender)